Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Musikverlag Josef Weinberger GmbH, Frankfurt am Main

1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Musikverlag Josef Weinberger GmbH Frankfurt am Main (nachfolgend mit „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet), und ihren Kunden, soweit die betreffenden Geschäftsfälle auf elektronischem Wege abgewickelt werden.
Diese Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.

2. Angebot und Vertragsschluss
Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet stellt an sich noch kein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne von § 145 BGB dar, sondern dient lediglich zur Information des Kunden. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefer-Garantie, entstehen hierdurch für uns noch nicht.
Eine Bestellung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss dar. Die Annahme des Vertragsangebotes durch uns erfolgt durch Übersendung der Ware. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so werden wir den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

3. Lieferung, Eigentumsvorbehalt
Wir werden die bestellte Ware so schnell wie möglich an die vom Kunden bei Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Etwaige Angaben zur Lieferdauer sind unverbindlich. Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Kunden; die Versandkosten trägt der Kunde. Diese können pauschaliert in Rechnung gestellt werden.
Wir sind zur Teillieferung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Wünscht der Kunde eine Teillieferung, sind wir berechtigt, auch für die Nachlieferung(en) angemessene Versandkosten in Rechnung zu stellen.
Das Eigentum an den gelieferten Kaufgegenständen behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden vor.

4. Fälligkeit, Zahlung
Der Kaufpreis inklusive etwa anfallender Versandkosten wird unmittelbar nach Absenden der Bestellung durch den Kunden zur Zahlung fällig. Die Bezahlung erfolgt entweder via PayPal oder durch Vorkasse. Entscheidet sich der Kunde für Vorkasse, erfolgt die Absendung der Sache erst nach Zahlungseingang. Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, neben dem Rechnungsbetrag Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, können wir für Neulieferungen Vorkasse verlangen oder die Lieferung nur gegen Nachnahme ausführen.

5. Gewährleistung und Haftung
Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von acht Tagen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferung neuer Sachen beträgt zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr.
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Gefahrübergang.


Im Übrigen stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet mail@josefweinberger.de.

6. Datenschutz
Sämtliche Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgen ausschließlich im vom Kunden genehmigten Umfang und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, die weder in einem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, noch Mitglied der Verlagsgruppe Josef Weinberger sind, ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden ausgeschlossen, es sei denn wir sind dazu gesetzlich verpflichtet bzw. berechtigt. Insbesondere sind wir berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an Dritte zu übermitteln. Des Weiteren sind wir befugt, persönliche Daten der SCHUFA zu übermitteln. Wünscht der Kunde eine Löschung seiner Daten, kann er uns dies durch schriftliche Nachricht an mail@josefweinberger.de mitteilen.

7. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag und Gerichtsstand Frankfurt am Main.
Sollten einzelne dieser Bestimmungen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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