AGB

1. VERTRAGSABSCHLUSS
Aufträge gelten von uns mit der Ausführung als angenommen; eine besondere Auftragsbestätigung erfolgt grundsätzlich nicht.

2. ZAHLUNG
Unsere Rechnungen sind zahlbar in der berechneten Währung ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Ab Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, neben dem Rechnungsbetrag Verzugszinsen in Höhe von 8 (acht) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern, bei einem Verbraucher 5 (fünf) Prozentpunkte. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, können wir für Neulieferungen Vorkasse verlangen oder die Lieferung nur gegen Nachnahme ausführen.
Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland führen wir grundsätzlich nur gegen Vorkasse aus.

3. LIEFERUNG
Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Käufers; die Versandkosten trägt der Käufer. Diese können pauschaliert in Rechnung gestellt werden.
Die Verpackungskosten trägt der Käufer; sie werden zu Selbstkosten (ggf. pauschaliert) in Rechnung gestellt.

4. PRÜFUNG, RÜCKSENDUNG UND UMTAUSCH
Der Inhalt einer Sendung gilt als mit der Rechnung übereinstimmend, wenn der Empfänger nicht innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Sendung und der Rechnung die Abweichung schriftlich angezeigt hat.
Rücksendungen oder Umtausch von Notenausgaben sind nur möglich, wenn dies von uns ausdrücklich genehmigt wurde.
Fehlgedruckte oder fehlgebundene Ausgaben werden von uns umgetauscht. Tonträger, Bildtonträger und Datenträger aller Art sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen, es sei denn, dass technische Mängel zu Beanstandungen Anlass geben.

5. ANSICHTSSENDUNGEN
Ansichtssendungen sind nur in beschränktem Umfang möglich. Wird der von uns festgelegte Rückgabetermin überschritten, sind wir zur Rücknahme der Sendung nicht verpflichtet und können den Warenwert in Rechnung stellen.
Tonträger, Bildtonträger und Datenträger aller Art können nicht zu Ansichtszwecken versandt werden.

6. PREISBINDUNG
Notenausgaben sowie Tonträger, Bildtonträger und Datenträger aller Art, die unmittelbar zu Notenausgaben gehören, unterliegen den Bestimmungen des Preisbindungsgesetzes für Verlagserzeugnisse. Die Weiterveräußerung an Letztabnehmer darf nur zu dem vom Verlag festgesetzten Preis erfolgen. Tonträger, Bildtonträger und Datenträger aller Art, die nicht in Zusammenhang mit Notenausgaben stehen, unterliegen nicht der Preisbindung.

7. EIGENTUMSVORBEHALT
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag unser Eigentum. Der Käufer tritt mit Abschluss des Kaufvertrages die Forderung aus einer Weiterveräußerung der Ware an uns ab, und zwar in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert unter Berücksichtigung einer eventuellen Wertschöpfung durch den Käufer die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
Miet- und leihweise überlassene Waren bleiben stets unser Eigentum.

8. ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN
Erst nach Zahlungseingang des vollen Rechnungsbetrages ist der Lizenznehmer zur Nutzung der lizenzierten Rechte gemäß Lizenzvereinbarung berechtigt.
Die Lizenzierung umfasst in keinem Fall die der GEMA übertragenen Rechte, die der Nutzer von dieser zu erwerben hat.

9. ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist Frankfurt am Main.
Soweit es sich beim Käufer um einen Vollkaufmann handelt, wird hiermit ausdrücklich Frankfurt am Main als Gerichtsstand vereinbart.

10. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne dieser Bestimmungen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.